Stellungnahme der Bundesregierung zur aktuellen Situation in Mosambik

Es spricht der Sprecher der Bundesregierung (Auswärtiges Amt), Martin Schäfer, zur Entwicklung in Mosambik:

„Die Bundesregierung beobachtet die jüngsten Entwicklungen mit einiger Sorge. Immerhin hatte sich Mosambik in den letzten Jahren, auch mit der Hilfe der deutschen Entwicklungszusammenarbeit, eine politische Stabilität aufgebaut und Wachstum, auch zugunsten aller Bevölkerungsteile, ist entstanden. Dies könnte nun durch die jüngsten Entscheidungen und Entwicklungen gefährdet sein.

Deshalb geht es auf Sicht der Bundesregierung jetzt darum, zum Dialog zurückzukehren. Das Schlimmste was dem Land passieren könnte wäre eine Rückkehr in die Bürgerkriegs-ähnlichen Verhältnisse bis Anfang der Neunziger Jahre. Und dafür ist es erforderlich, dass in den rechtmäßigen, verfassungsmäßigen Gremien Mosambiks, trotz der großen – fast überwältigenden Mehrheit – die eine politische Bewegung in Mosambik hat, nämlich FRELIMO, die Gelegenheit besteht, diese Fragen auf dem Tisch zu bringen und eine vernünftige Lösung zuzuführen.

Das gilt insbesondere deshalb, weil ja Mosambik eigentlich auf sehr guten Weg ist, nicht zuletzt wegen einiger Rohstoff-Funde vor den Küsten Mosambiks. Es besteht wirklich die Aussicht eine echte Entwicklungsdividende, Wachstum und politische Stabilität zu erzielen und zu verlängern. Und es wäre tragisch für die Geschichte dieses armen Landes, wenn das auf Spiel gesetzt würde.“

 

Quelle: Deutsche Welle:
http://www.dw.de/governo-da-alemanha-pede-mais-abertura-para-debate-à-frelimo/a-17179572

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2 Gedanken zu „Stellungnahme der Bundesregierung zur aktuellen Situation in Mosambik

  1. Insbesondere der letzte Abschnitt der obigen Stellungnahme ruft meinen Widerspruchsgeist auf den Plan: Die Rohdtoff-Funde vor den Küsten Mosambiks, die lukrative Kohleförderung – all das trägt aus meiner Sicht mitnichten dazu bei, Wachstum und Stabilität in Mosambik zu fördern – eher sind sie der Funke, der das Fass zum explodieren gebracht hat. Denn die Menschen hier sehen und spüren nichts von der sogennten Entwicklungsdividende, sie fühlen sich, wie schon seit langem, von vielem ausgeschlossen – und je mehr es gibt, desto ungerechter und schmerzlicher wird dieser Ausschluss empfunden.
    Soviel in Kürze – Judith Christner, Chimoio

  2. Ich stimme Judith Christner zu. Mir fällt auf, wie viel in Maputo gebaut wird. Die Hotelpreise steigen immer weiter, ohne dass sich die Qualität verbessern würde. Internationale Firmen entdecken Maputo. Überall entstehen neue Bankfilialen. Wenn man auf der Hauptstraße N1 Richtung Norden Maputo verlässt, kommt man am Nationalen Erdölinstitut (den genauen Namen weiß ich im Moment leider nicht) vorbei, ein chicker, großer Neubau, der seit Monaten fertig ist aber nicht in Benutzung. Das hat doch offenbar alles damit zu tun, dass Mosambik als Rohstoffmarkt interessant wird – und das selber natürlich auch weiß. Alle wollen dabei sein, wenn der Kuchen irgendwann gegessen wird. Angeschnitten ist er ja wohl schon… Zwei Dinge scheinen mir deshalb einleuchtend zu sein:

    1. Natürlich hat auch die deutsche Bundesegierung ein Interesse daran festzustellen, dass Mosambik „eigentlich auf einem guten Weg ist“. Verglichen mit anderen afrikanischen Ländern war das bisher ja auch nicht falsch.
    2. Wie sollte diese Situation nicht auch bei der RENAMO den Wunsch wecken, ihren Einfluss geltend zu machen, um beim großen Verdienen möglichst auch dabei zu sein. Dass sie das mit Gewalt versucht, disqualifiziert sie für mich allerdings von vornherein.

    Zugespitzt wird dies alles noch durch das, was Herr Schäfer sehr diplomatisch umschreibt: ein großes Demokratiedefizit in Mosambik. Zum einen seitens der Regierung, die an satte absolute Mehrheiten gewohnt ist und nie genötigt war, eine Opposition ernst zu nehmen. Zum anderen auch seitens des Volkes. Als ich dieser Tage einige Elft- und Zwölftklässler fragte, ob sie denn in der Schule über die aktuellen Ereignisse geredet hätten, lächelten sie nur und meinten, dass die Lehrer jetzt, so kurz vor den Prüfungen, dazu keine Zeit hätten.

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